1.3 Instrumente für Umweltschutz

Als Instrumente des Umweltrechts stehen dem Gesetzgeber zur Verfügung und sollen namentlich genannt werden:

(1) Die Rechtsinstrumente des Umweltrechts (Ordnungsrecht)

Anmeldung und Meldepflichten, Offenlegungsanforderungen, Sicherheitsanforderungen,

gesetzliche Verbote mit Erlaubnis und Genehmigung durch (präventive / repressive Verbote)

Aufträge der Verwaltung auf der Grundlage des allgemeinen Prozesses, der Sicherheit und des Polizeirechts;

(2) Planungsinstrumente des Umweltrechts

Fachplanung (Landschaftsbau, Luftreinhaltepläne,

Wassermanagementpläne, Abfallbewirtschaftungspläne),

räumliche Gesamtplanung (Raumordnungspläne, Flächennutzungsplanung); EIA

projektbezogene Ermittlung der Auswirkungen auf die Umwelt (Bewertung der Umweltrisiken),

Verfahrensordnung für den Erhalt der Informationen;

(3) Steuerrechtliche Instrumente des Umweltrechts

Umweltsteuern,

Lenkungsabgaben,

Ausgleichsabgaben (Ausgleich der Eingriffe); Informelle Instrumente im Umweltrecht,

Empfehlungen, Warnungen, Appelle, offizielle Umweltberatung.